Basiskonten-Urteil vom Bundesgerichtshof:
Geschrieben von  DJ Toddy DJ Toddy Geschrieben,  02-07-2020 11:06 02-07-2020 11:06 32  Gelesen 32 Gelesen
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Abzocke gestoppt! Banken müssen Kosten für Konten senken

Das Basiskonto soll auch Obdachlosen oder Geflüchteten offenstehen. Bei der Deutschen Bank kostet es 8,99 Euro im Monat. Auch andere Geldhäuser verlangen hohe Gebühren. Ist das rechtens? Der Bundesgerichtshof hat jetzt ein deutliches Urteil gefällt.

Kosten-Hammer beim Basiskonto: Der Bundesgerichthof hat ein Urteil gefällt. (Symbolfoto) (Foto)
Kosten-Hammer beim Basiskonto: Der Bundesgerichthof hat ein Urteil gefällt. (Symbolfoto) Bild: Andrea Warnecke/dpa
 

Die Idee klingt gut: Jeder, egal wie arm oder reich, hat Anspruch auf ein eigenes Girokonto, die Bank darf keinen Kunden abweisen. Seit 2016 gibt es in Deutschland das sogenannte Basiskonto. Aber bei der Deutschen Bank kostet die Kontoführung bisher 8,99 Euro im Monat - für den Bundesgerichtshof (BGH) Grund genug einzuschreiten. Verbraucherschützer sehen nach dem Karlsruher Urteil vom Dienstag trotzdem noch Handlungsbedarf. ( Az. XI ZR 119/19)

Ein Basiskonto - was ist das genau?

Menschen ohne geregeltes Einkommen haben Schwierigkeiten, ein normales Konto zu eröffnen. Und ohne Konto ist es schwer, eine Wohnung zu finden oder eine Arbeitsstelle. Das Basiskonto soll auch Sozialhilfeempfängern, Obdachlosen oder Geflüchteten offenstehen. Sie können darüber alle grundlegenden Bankgeschäfte abwickeln: Geld einzahlen und abheben, Überweisungen veranlassen, mit Karte bezahlen. Das Besondere ist, dass die Bank den Antrag auf Eröffnung nur in sehr wenigen Ausnahmefällen ablehnen darf. Der Kunde muss keinen Wohnsitz angemeldet haben. Es reicht, wenn er eine Kontaktadresse angibt, zum Beispiel von Angehörigen, Freunden oder einer Beratungsstelle.

 

Darf die Bank sich das Konto bezahlen lassen?

Das darf sie. Das Basiskonto muss nicht kostenlos sein. Im Gesetz steht nur, dass das Entgelt für die Dienste "angemessen" sein muss. Und: "Für die Beurteilung der Angemessenheit sind insbesondere die marktüblichen Entgelte sowie das Nutzerverhalten zu berücksichtigen." Das bedeutet, dass im Zweifelsfall die Gerichte entscheiden müssen. Auch die Finanzaufsicht Bafin kann Banken anweisen, unangemessen hohe Gebühren zu senken. Den Verbraucherzentralen geht das schon länger nicht weit genug: Sie befürchten, dass Menschen, denen eigentlich ein
Basiskonto zusteht, es sich am Ende schlicht nicht leisten können.

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Wie viel Geld verlangen die Banken?

Das ist sehr unterschiedlich. Die Stiftung Warentest hat aber festgestellt, dass die Basiskonten seit einer ersten Untersuchung 2017 unterm Strich teurer geworden sind. Zum Stichtag 1. Oktober 2019 boten von 124 untersuchten Banken nur zwei das Basiskonto gratis an. Bei den teuersten Banken musste der Kunde in der Modellrechnung mehr als 200 Euro im Jahr für das Konto und seine Transaktionen bezahlen. Die Deutsche Bank, um die es jetzt in Karlsruhe ging, ist also kein Einzelfall. Dort fielen bisher zum Monatspreis von 8,99 Euro noch Extra-Kosten an, wenn der Kunde die Hilfe eines Mitarbeiters benötigt - zum Beispiel pro Überweisung 1,50 Euro zusätzlich.

Wie rechtfertigen die Banken diese Preise für Basiskonten?

Die Deutsche Bank hat im Prozess vorgerechnet, dass die Kontogebühr ziemlich genau den eigenen Kosten entspreche. Nach Darstellung des Geldhauses sind die Formalitäten bei der Eröffnung des Kontos und der Umgang mit der speziellen Kundengruppe mit überdurchschnittlich viel Aufwand verbunden. Außerdem gebe es höhere Risiken: Beim Basiskonto müssten die Mitarbeiter ganz besonders darauf achten, dass es nicht zur Geldwäsche oder Terrorfinanzierung missbraucht werde.

Basiskonten in Deutschland! Was hat der BGH jetzt entschieden?

Die Deutsche Bank muss den Preis für ihr Basiskonto senken - die Klauseln benachteiligten betroffene Kunden unangemessen. Wer auf eine konkrete Zahl aus Karlsruhe gehofft hatte, wird allerdings enttäuscht. Die Richter stellen lediglich klar, dass Banken den Mehraufwand für die Führung der Basiskonten nicht allein deren Inhabern aufbrummen dürfen. Er muss also über das gesamte Kundengeschäft gegenfinanziert werden. Die Deutsche Bank will die Vorgaben "selbstverständlich umgehend umsetzen". Wie das aussehen soll und wie viele Konten betroffen sind, ließ das Geldhaus offen.

Was bedeutet das BGH-Urteil für Verbraucher?

Bei einigen Banken dürfte das Basiskonto billiger werden. Urteile des BGH haben Grundsatzcharakter. Also müssen auch andere Geldhäuser, die wie die Deutsche Bank kalkuliert haben, ihre Preise überarbeiten. Tun sie das nicht aus freien Stücken, würde im Zweifel aber wohl nur eine Klage helfen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband, der das Urteil erstritten hat, fordert deshalb eine Nachbesserung im Gesetz. Auch der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold meint: "Das grundlegende Problem hat das Gericht nicht gelöst und konnte es nicht lösen.» Wenn
Deutschland die EU-weiten Vorgaben zum Basiskonto nicht einhalte, müsse die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

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bos/news.de/dpa

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Rückruf wegen Listerien!
Geschrieben von  DJ Toddy DJ Toddy Geschrieben,  02-07-2020 11:04 02-07-2020 11:04 31  Gelesen 31 Gelesen
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Hersteller warnt vor DIESER Butter

Sie essen gern Butter? Dann aufgepasst! Der Hersteller einer Butter warnt vor seinem Produkt und ruft dieses zurück. Demnach ist die Butter mit Listerien verunreinigt. Vor kurzem erst hatte das gleiche Unternehmen einen Schnittkäse zurückgerufen. Um DIESE Butter handelt es sich aktuell.

In der Hatzenstädter Sennereibutter wurden Listerien entdeckt. (Foto)
In der Hatzenstädter Sennereibutter wurden Listerien entdeckt. Bild: AdobeStock/ tashka2000
 

Butter-Rückruf bei der Sennereigenossenschaft Hatzenstädt im Juli 2020. Das Unternehmen warnt aktuell vor einer Butter aus seinem Sortiment. In der Hatzenstädter Sennereibutter wurden offenbar Listerien entdeckt. Eine mikrobiologische Belastung der Butter könne damit nicht ausgeschlossen werden. Vor wenigen Tagen erst hatte das Unternehmen einen Schnittkäse aus seinem Sortiment zurückgerufen, weil in diesem ebenfalls Listerien nachgewiesen worden waren.

Produktrückruf im Juli 2020 aktuell: Unternehmen ruft Butter zurück

Zwar handelt es sich bei derSennereigenossenschaft Hatzenstädt um ein österreichisches Unternehmen, doch die Butter wurde auch an deutsche Kunden in Grenznähe verkauft. Betroffen vom Rückruf sinddie Mindesthaltbarkeitsdaten 30. Juni bis 12. Juli 2020. Das Produkt sei nicht zum Verzehr geeignet und könne in der Käserei zurückgegeben werden. Der Kaufpreis werde auch ohne Beleg zurückerstattet.

 

Gesundheitsgefahr durch Listerien in Butter

Eine Listerien-Erkrankung zeigt sich meist innerhalb von 14 Tagen nach der Infektion. Zu den Symptomen gehören Durchfall und Fieber. Vor allem bei Schwangeren, Senioren und Menschen mit einem geschwächten Immunsystem kann eine Infektion einen schweren Verlauf nehmen. Im schlimmsten Fall kann es zu Blutvergiftungen und sogar Hirnhautentzündungen kommen. Sollten sich bei Ihnen Symptome zeigen, so sollten Sie dringend einen Arzt aufsuchen.

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fka/bua/news.de/dpa

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Tierattacke im Yellowstone Nationalpark:
Geschrieben von  DJ Toddy DJ Toddy Geschrieben,  02-07-2020 11:03 02-07-2020 11:03 43  Gelesen 43 Gelesen
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Kein Sicherheitsabstand eingehalten! Bison durchbohrt Frau

Im Yellowstone Nationalpark kam es zu einem tragischen Zwischenfall, weil sich eine Frau nicht an die Regeln hielt. Ein Bison durchbohrte die 72-Jährige mehrfach mit seinen Hörnern. Schwer verletzt wurde sie in ein Krankenhaus geflogen.

Im Yellowstone-Nationalpark hat ein Bison eine Frau mehrfach durchbohrt. (Foto)
Im Yellowstone-Nationalpark hat ein Bison eine Frau mehrfach durchbohrt. Bild: AdobeStock / Branislav
 

Ein wilder Bison durchbohrte eine ältere Frau im Yellowstone-Nationalpark mehrfach mit seinen Hörnern. Mit schweren Verletzungen musste sie mit einem Helikopter in ein Krankenhaus gebracht werden.

Schwer verletzt überlebt! Bison durchbohrt Frau (72) im Nationalpark

Wie der "National Park Service" mitteilt, fühlte sich das Tier von der 72-Jährigen offenbar bedroht. Die Frau soll am Abend des 25. Juni 2020 dem Bison mehrmals zu nah gekommen sein, um ein Foto zu machen. So soll sie sich bis auf drei Meter dem Tier genähert haben. Ratsam seien jedoch mindestens 20 Meter Abstand. Der Hornträger wähnte sich offenbar in Gefahr, stürmte auf die Frau zu und durchbohrte sie mehrfach mit seinen Hörnern.

 

Yellowstone-Nationalpark warnt vor Begegnungen mit großen Tieren

"Bison sind wilde Tiere, die auf Bedrohungen reagieren, indem sie aggressive Verhaltensweisen zeigen, wie zum Beispiel auf dem Boden zu scharren, schnauben, den Kopf bewegen, brüllen und den Schwanz heben", erklärt Chris Geremia, Yellowstone-Biologe. "Wenn dies nicht dazu führt, dass sich die Bedrohung (in diesem Fall war es eine Person) entfernt, kann ein bedrohtes Bison angreifen." Derzeit werde der Vorfall untersucht.

Lesen Sie auch:Alkoholsüchtiger Affe tötet Mann und verletzt 250 Menschen.

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bua/loc/news.de

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